BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09 - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Typisierende Unterstellung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers aufgrund der sog. konkreten Betrachtungsweise; Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs und Beachtung der Unterhaltskonkurrenzen hinsichtlich der konkreten Betrachtungsweise; Unterhaltsbedürftigkeit von landwirtschaftlich tätigen Angehörigen bei Betrieb der Landwirtschaft in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.05.2010, Az.: VI R 29/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22150
Aktenzeichen: VI R 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 20.05.2008 - AZ: 6 K 1542/07

Fundstellen:

BFHE 230, 12 - 18

BFH/NV 2010, 1897-1899

BFH/PR 2010, 427

BStBl II 2011, 116-119 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1916-1918

DStR 2010, 1831-1833

DStRE 2010, 1152

FamRZ 2010, 1662

FPR 2013, 58-60

FR 2011, 90

GStB 2010, 42

HFR 2010, 1050-1052

IStR 2010, 742-744

KÖSDI 2010, 17142

KSR direkt 2010, 5-6

NJW 2011, 412-414

NWB 2010, 2851

StC 2010, 7

StX 2010, 550-551

V&S 2010, 12

ZAR 2011, 6-7

Jurion-Abstract 2010, 224869 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

  1. 1.

    Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108 ).

  2. 2.

    Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.

  3. 3.

    Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599 ).

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr