BFH, 04.05.2011 - II R 34/09 - Abfindung aufgrund eines Prozessvergleichs an einen weichenden Erbprätendenten unterliegt mangels Erbenstellung nicht der Erbschaftsteuer; Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; Erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: II R 34/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17755
Aktenzeichen: II R 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 28.05.2009 - AZ: 3 K 2617/07 Erb

Fundstellen:

BFHE 233, 184 - 189

BB 2011, 1557

BB 2011, 2023-2024

BFH/NV 2011, 1431-1433

BFH/PR 2011, 320

BStBl II 2011, 725-727 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1425-1427

DStR 2011, 8

DStRE 2011, 942-945

DStZ 2011, 583-585

EE 2011, 149-151

ErbBstg 2011, 236

ErbBstg 2011, 185

ErbBstg 2011, 207

ErbR 2011, 244-247

ErbStB 2011, 214-215

ErbStB 2012, 43

EStB 2011, 255

FR 2011, 870

GStB 2011, 39

HFR 2011, 865-867

KÖSDI 2011, 17504

KSR direkt 2011, 10

MittBayNot 2012, 161-163

NJW 2011, 2607-2608

NotBZ 2015, 219-220

NWB 2011, 2181

NWB direkt 2011, 719

RdW 2011, 579-582

RENOpraxis 2011, 203

StB 2011, 260

StBW 2011, 589-590

SteuerStud 2011, 421

UVR 2011, 267

WISO-SteuerBrief 2011, 3

ZAP EN-Nr. 507/2011

ZAP 2011, 777

ZEV 2011, 438-440

Jurion-Abstract 2011, 225345 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

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