BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10 - Änderungskündigung zur Herabgruppierung eines Schulleiters in Mecklenburg-Vorpommern; Eingruppierung angestellter Lehrkräfte; Beteiligung des Personalrats

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: 2 AZR 451/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31624
Aktenzeichen: 2 AZR 451/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 14.07.2010 - AZ: 2 Sa 285/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KSchG

§ 2 KSchG

§ 2 Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. Mai 199 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O)

§ 104 S. 1 BPersVG

§ 108 Abs. 2 BPersVG

§ 68 PersVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 1993 in der bis zum 30. Dezember 2009 geltenden Fassung

Fundstellen:

AuR 2012, 81

AUR 2012, 81

EzA-SD 2/2012, 17-18

FA 2012, 88

NZA-RR 2012, 158-160

PersR 2012, 90-92

PersV 2012, 261-262

RiA 2012, 155-156

ZTR 2012, 159-161

Orientierungssatz:

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die ihn am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer (Änderungs)Kündigung ist der des Kündigungszugangs. Der Bedarf an einer Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen muss zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auf Dauer entfallen sein.

2. Nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O sind die angestellten Lehrkräfte in diejenige Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welche der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Die dauerhafte Übertragung der Funktion einer Schulleiterin ist dabei wie die Übertragung eines Amtes und die Einweisung in eine Planstelle bei Beamten zu werten. Sie begründet einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung. Eine Herabgruppierung erfordert deshalb eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung.

3. Aus § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O folgt nicht, dass eine Änderungskündigung zur Herabgruppierung nur dann zulässig wäre, wenn auch einer beamteten Lehrkraft das einmal übertragene Funktionsamt ohne ihr Einverständnis wieder entzogen werden könnte. Die Bestimmung ändert nichts daran, dass der Inhalt eines Anstellungsverhältnisses und seine Veränderung dem Regime des Privatrechts unterstehen, dh. sich nach Vertrags- und Kündigungsschutzrecht richten und nicht nach Beamten(status)recht.

4. Nach § 68 Abs. 4 PersVG Mecklenburg-Vorpommern entfällt die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts und vergleichbare Angestellte. Dies verstößt nicht gegen § 108 Abs. 2 BPersVG.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und die ehrenamtliche Richterin Nielebock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 - 2 Sa 285/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10. September 2009 - 6 Ca 712/09 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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