BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09 - Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden; Gehaltsabhängige Versorgung mit bestimmtem festen jährlichen Steigerungsbetrag; Barber-Urteil

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 3 AZR 564/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28804
Aktenzeichen: 3 AZR 564/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oldenburg - 04.07.2006 - AZ: 5 Ca 714/05 B

LAG Niedersachsen - 16.06.2009 - AZ: 3 Sa 1956/06 B

Fundstellen:

ArbR 2011, 40

BB 2011, 113-114

DB 2011, 540

EzA-SD 26/2011, 10

FA 2011, 86

Orientierungssatz:

1. Bei der Ermittlung der erreichbaren Vollrente entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Zugrunde zu legen ist zum einen die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und sind zum anderen die Bemessungsgrundlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen zwar auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalls hochzurechnen. Eine Hochrechnung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die künftige Entwicklung bestimmter Faktoren durch die bei Ausscheiden bereits vorhandenen Bemessungsgrundlagen eindeutig vorgezeichnet ist.

2. Das ist beispielsweise bei einer gehaltsabhängigen Versorgung der Fall, für die ein bestimmter fester jährlicher Steigerungsbetrag in der Versorgungsordnung vorgesehen ist. Anders verhält es sich idR bei einer gehaltsabhängigen Versorgung, die auf das Tarifgehalt zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls abstellt. Dessen weitere Entwicklung durch Tariferhöhungen ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens idR nicht sicher absehbar, sondern völlig offen.

3. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Barber (17. Mai 1990 - Rs. C-262/88 - Slg. 1990, I-1889) ist eine Benachteiligung der Männer ab dem Stichtag 17. Mai 1990 nicht nur beim Pensionsalter, sondern auch bei der Leistungshöhe oder bei den sonstigen Leistungsvoraussetzungen unzulässig. Wird zwar für Männer und Frauen eine einheitliche Altersgrenze festgelegt, jedoch im Fall der vorgezogenen betrieblichen Altersleistung für Frauen ein geringerer versicherungsmathematischer Abschlag berechnet, so ist dies ebenfalls nur für Teile der Betriebsrente zulässig, die bis zum 17. Mai 1990 erdient wurden. Das Gleiche gilt, wenn sich unterschiedliche Pensionsalter dahin auswirken, dass Frauen sich keinen versicherungsmathematischen Abschlag gefallen lassen müssten.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2009 - 3 Sa 1956/06 B - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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