BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen; Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör; Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 8 AZR 546/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34362
Aktenzeichen: 8 AZR 546/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Schwerin, 4 Ca 293/07 vom 29.01.2008

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 13.01.2009 - AZ: 5 Sa 112/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 168

AuR 2011, 182

AUR 2011, 182

DB 2011, 2156

DVP 2011, 483-484

EzA-SD 5/2011, 21

HFR 2011, 1376-1378

NZA-RR 2011, 378-381

Redaktioneller Leitsatz:

1. Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht einen Sachverhalt vor dem Hintergrund seines "Erfahrungshorizonts" beurteilt, ohne diesen den Parteien zuvor darzulegen und gem. § 139 ZPO darauf hinzuweisen.

2. Bei der Frage ob bereits festgestellte Persönlichkeitsverletzung in Addition zu einer weiteren derartigen Rechtsverletzung eine den Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigende schwer Persönlichkeitsverletzung darstellt, muss - wenn sie in der Anbringung eines Vermerks durch den Vorgesetzen auf einer Ausarbeitung des Arbeitnehmers liegt - festgestellt werden, ob derartige Vermerke in der Dienststelle des Arbeitnehmers üblich sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2009 - 5 Sa 112/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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