BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09 - Bei der Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang stehen die Kriterien der wirtschaftlichen Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt; Bedeutung der Kriterien der wirtschaftlichen Einheit und ihrer Identität für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil; Selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit im Falle der Übertragung eines Betriebsteils auf einen rechtlich selbstständigen "Dienstleister" zur eigenen Verantwortung; Bedeutung des Übergangs von Personal und Führungskräften bei sog. "betriebsmittelarmen" Teilbetrieben; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Verlangen vom Betriebserwerber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 8 AZR 329/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17590
Aktenzeichen: 8 AZR 329/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 20.01.2009 - AZ: 8 Sa 227/08

ArbG Magdeburg - 20.02.2008 - AZ: 7 Ca 1889/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei der die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt steht. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt.

2. Für das Vorliegen einer selbständig abtrennbaren organisatorischen Einheit schon beim bisherigen Betriebsinhaber kann sprechen, dass dieser den "Betriebsteil" einem rechtlich selbständigen "Dienstleister" zur eigenen Verantwortung übertragen hatte.

3. Nur in sog. "betriebsmittelarmen" Teilbetrieben kommt es entscheidend auf den Übergang von Personal und Führungskräften an. In betriebsmittelgeprägten Teilbetrieben ist dagegen die "Übernahme" von Teilen des Personals nur ein Element zur Feststellung des Betriebsteilübergangs.

4. Für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber gilt grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Widerspruchserklärung. Wurde über einen erfolgenden oder bereits erfolgten Betriebsübergang überhaupt nicht unterrichtet, so beginnt auch für das Fortsetzungsverlangen der betroffenen Arbeitnehmer eine Frist nicht zu laufen.

5. Das Recht, vom Betriebserwerber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, kann wie jedes Recht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein.

In Sachen

Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 227/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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