BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil erfolgt nach einer Gesamtbetrachtung nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil nach Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Ausschluss eines Anspruchs gegenüber Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Verwirkung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 8 AZR 326/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17587
Aktenzeichen: 8 AZR 326/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Magdeburg - 04.03.2008 - AZ: 9 Ca 1894/07

LAG Sachsen-Anhalt - 20.01.2009 - AZ: 8 Sa 146/08

Fundstellen:

AA 2012, 30

AiB 2012, 750-751

AiB 2012, 754-755

ArbR 2011, 91

AuA 2011, 731

AuR 2011, 83

AuR 2011, 365

AUR 2011, 83

AUR 2011, 365

BB 2011, 372 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2303-2304

BB 2011, 1844

DB 2011, 1452-1453

EWiR 2011, 525

EzA-SD 3/2011, 7-8 (Pressemitteilung)

EzA-SD 13/2011, 8-11

FA 2011, 246-247

NZA 2011, 1162-1167

ZBVR online 2011, 21 (red. Leitsatz)

ZMV 2011, 108 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei der die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt steht. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt.

2. Für das Vorliegen einer selbständig abtrennbaren organisatorischen Einheit schon beim bisherigen Betriebsinhaber kann sprechen, dass dieser den "Betriebsteil" einem rechtlich selbständigen "Dienstleister" zur eigenen Verantwortung übertragen hatte.

3. Nur in sog. "betriebsmittelarmen" Teilbetrieben kommt es entscheidend auf den Übergang von Personal und Führungskräften an. In betriebsmittelgeprägten Teilbetrieben ist dagegen die "Übernahme" von Teilen des Personals nur ein Element zur Feststellung des Betriebsteilübergangs.

4. Für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber gilt grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Widerspruchserklärung. Wurde über einen erfolgenden oder bereits erfolgten Betriebsübergang überhaupt nicht unterrichtet, so beginnt auch für das Fortsetzungsverlangen der betroffenen Arbeitnehmer eine Frist nicht zu laufen.

5. Das Recht, vom Betriebserwerber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, kann wie jedes Recht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein.

In Sachen

Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 146/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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