BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08 - Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags [Sanierungstarifvertrag]; Unzulässigkeit einer Teilkündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 AZR 280/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27059
Aktenzeichen: 4 AZR 280/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 13.09.2007 - AZ: 2 Ca 3244/06

LAG Düsseldorf - 14.02.2008 - AZ: 11 Sa 1922/07

Fundstellen:

AA 2009, 194-195

ArbR 2010, 16

ArbRB 2009, 253 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 42-43

AuA 2009, 609

AuA 2010, 437-438

AuR 2009, 354

AUR 2009, 354

BB 2009, 1973

BB 2010, 1090-1093

DB 2010, 398-400

EWiR 2010, 111

EzA-SD 18/2009, 13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2009, 6

FA 2009, 364-365 (Pressemitteilung)

GWR 2009, 475

NWB 2009, 3402

NWB direkt 2009, 1120

NZA 2010, 238-241

NZI 2010, 353-356

NZI 2010, 61

SAE 2009, 267-268 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 8 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 164

ZInsO 2009, 1927-1928 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 344-347

Orientierungssatz:

1. Geschäftsgrundlage der Transformation von durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelten Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein deren normative Geltung vor dem Betriebsübergang. Die Geschäftsgrundlage der Tarifnormen ist für die Transformation nicht von Bedeutung.

2. Nach einem Betriebsübergang gilt auch ein Firmentarifvertrag beim Erwerber lediglich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht aber tarifrechtlich weiter. Ein anderes gilt nur dann, wenn der Erwerber die tarifrechtliche Geltung mit der am Tarifvertragsabschluss beteiligten Gewerkschaft in der Form des § 1 Abs. 2 TVG vereinbart.

3. Das zum schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages gehörende Kündigungsrecht ist nicht Bestandteil der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten.

4. Eine auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normen eines Tarifvertrages begrenzte Kündigung eines Arbeitnehmers ist als Teilkündigung unzulässig.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Hardebusch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2008 - 11 Sa 1922/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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