BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 8 AZR 636/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29062
Aktenzeichen: 8 AZR 636/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 19.09.2007 - AZ: 14 Ca 1986/07

LAG Baden-Württemberg - 26.06.2008 - AZ: 3 Sa 74/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 GG

Art. 2 GG

Art. 33 GG

§ 12 BGB

§ 280 BGB

§ 823 BGB

§ 862 BGB

§ 1004 BGB

§ 15 AGG

§ 33 AGG

§ 253 ZPO

Art. 1 RL 2000/78/EG

Art. 2 RL 2000/78/EG

Art. 6 RL 2000/78/EG

Art. 17 RL 2000/78/EG

Art. 18 RL 2000/78/EG

§ 48 LHO i.d.F. 19. Oktober 1971

Fundstellen:

ArbRB 2010, 40-41

BB 2010, 180

EuZW 2010, 196-200

EzA-SD 2/2010, 10

FA 2010, 119-120

JR 2010, 506

NJW 2010, 554-558

NZA 2010, 159-164

PersV 2010, 273

ZTR 2010, 146-149

Orientierungssatz:

1. Ein Bewerber um eine Arbeitnehmerstelle im öffentlichen Dienst, der vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 aufgrund seines Alters abgelehnt worden ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens.

2. Ein Schadensersatz wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht dem abgelehnten Bewerber dann zu, wenn die Verletzung schwerwiegend ist bzw. ein schweres Verschulden des Schädigenden vorliegt.

3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art. 33 Abs. 2 GG setzt voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, ihm hätte richtigerweise anstelle des eingestellten Konkurrenten die Stelle übertragen werden müssen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2008 - 3 Sa 74/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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