BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08 - Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für Flugbegleiter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: 7 AZR 1021/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21671
Aktenzeichen: 7 AZR 1021/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 29.04.2008 - AZ: 7 Ca 7849/07

LAG Düsseldorf - 05.11.2008 - AZ: 12 Sa 860/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

§ 17 S. 1 TzBfG

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 1 AGG

§ 7 AGG

§ 47 Manteltarifvertrag Nr. 11 Kabinenpersonal LTU

Fundstellen:

BB 2011, 448

EzA-SD 18/2010, 16

FA 2010, 379

NZA 2010, 1248-1250

ZTR 2010, 581-582

Orientierungssatz:

1. Eine Befristungskontrollklage kann bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden.

2. Eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter ist mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Hansen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 - 12 Sa 860/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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