BAG, 23.06.2010 - 10 AS 3/10 - Tarifpluralität; Grundsatz der Tarifeinheit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 10 AS 3/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18242
Aktenzeichen: 10 AS 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mannheim - 31.07.2007 - AZ: 12 Ca 120/07

LAG Baden-Württemberg - 22.01.2008 - AZ: 14 Sa 87/07

BAG - 27.01.2010 - AZ: 4 AZR 549/08(A)

nachgehend:

BAG - 07.07.2010 - AZ: 4 AZR 549/08

Fundstellen:

EWiR 2010, 505

ZBVR online 2010, 15 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2010, 21 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 1309

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri beschlossen:

Tenor:

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

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