BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 10 AS 2/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18241
Aktenzeichen: 10 AS 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 26.02.2008 - AZ: 14 Sa 91/07

ArbG Karlsruhe - 13.07.2007 - AZ: 1 Ca 173/06

Fundstellen:

AA 2010, 141-142

AA 2011, 41

ArbR 2010, 347

AuA 2010, 482

AuR 2010, 395

AuR 2010, 349

AUR 2010, 349

AUR 2010, 395

BB 2010, 1723

DB 2010, 1538

DStR 2011, 273

EzA-SD 13/2010, 22 (Pressemitteilung)

EzA-SD 14/2010, 15

FA 2010, 253 (Pressemitteilung)

FA 2010, 350

FStBay 2010, 894-895

FStBW 2010, 1050

FStNds 2011, 165-166

GV/RP 2011, 135-136

NJ 2010, 522-523

NWB 2010, 2121

NWB direkt 2010, 727

NZA 2010, 778

NZG 2010, 937

PERSONALmagazin 2011, 59

schnellbrief 2010, 7

StBW 2010, 621 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 684

StX 2010, 432

ZBVR online 2010, 15 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2010, 21 (Pressemitteilung)

ZInsO 2010, 1756-1757

ZIP 2010, 5-6

ZTR 2010, 354

Orientierungssatz:

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri beschlossen:

Tenor:

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

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