BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - Prüfungsumfang bei außerordentlicher unwirksamer Verdachtskündigung; Heranziehung der Kündigungsgründe für eine Tatkündigung; Zustimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 474/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22107
Aktenzeichen: 2 AZR 474/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 03.11.2006 - AZ: 3 Ca 2195/06

LAG Düsseldorf - 24.05.2007 - AZ: 13 Sa 1287/06

Fundstellen:

BAGE 131, 155 - 175

ArbR 2009, 135

ArbRB 2009, 356-357

AuA 2010, 728-729

AuR 2009, 434

AUR 2009, 434

BB 2009, 2365

BB 2010, 1856-1862

EzA-SD 21/2009, 3-6

FA 2009, 393-394

JR 2010, 322

MDR 2010, 92-93

NJW 2010, 398

NJW-Spezial 2009, 675

NZA 2009, 1136-1143

SAE 2010, 328-336

SJ 2009, 38-39

ZBVR online 2009, 22 (red. Leitsatz)

ZTR 2009, 660

Amtlicher Leitsatz:

1. Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.

2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2007 - 13 Sa 1287/06 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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