BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08 - Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kriterien für die Prognoseentscheidung bei beendetem Arbeitsverhältnis; Beschwer des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 2 AZR 554/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18696
Aktenzeichen: 2 AZR 554/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 22.05.2008 - AZ: 5 Sa 174/05

ArbG Dresden - 19.02.1999 - AZ: 7 Ca 8409/95

Fundstellen:

AA 2010, 212

ArbR 2010, 401

BB 2010, 2376-2378

BB 2010, 2043-2044

DB 2010, 2232

EzA-SD 14/2010, 5

FA 2010, 343-344

NJW 2010, 3053

NZA 2010, 1123-1128

PersV 2011, 72

Orientierungssatz:

1. Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. In einem solchen Fall ist die Begründetheit des Auflösungsantrags nicht - wie sonst - ausgehend von den bei Erlass des Urteils vorliegenden Umständen zu beurteilen. Die nach § 9 Abs. 1 KSchG anzustellende Prognose ist vielmehr anhand der Umstände anzustellen, die zwischen dem Termin, zu dem die Kündigung gewirkt hätte, und dem anderweitigen Beendigungstermin eingetreten sind. Das schließt selbst eine unterstützende Heranziehung von Vorfällen aus, die sich erst nach der anderweitigen Beendigung ereignet haben.

2. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nicht auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam ist. Dabei führt das Vorliegen eines anderen Unwirksamkeitsgrunds iSv. § 13 Abs. 3 KSchG nicht zur prozessualen Unzulässigkeit des Auflösungsbegehrens. Es mangelt dem Begehren vielmehr an einer materiellen Voraussetzung wie beim Fehlen von Auflösungsgründen iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch.

3. Auf eine bestimmte Prüfungsreihenfolge sind die Gerichte für Arbeitssachen gesetzlich nicht festgelegt. Liegt nur eine der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 KSchG nicht vor, ist der Auflösungsantrag des Arbeitgebers unbegründet. Der Erörterung weiterer Voraussetzungen bedarf es dann nicht.

4. Wird der Auflösungsantrag des Arbeitgebers mit der Begründung abgewiesen, es lägen zwar keine anderen Unwirksamkeitsgründe iSv. § 13 Abs. 3 KSchG vor, fehle aber an einem Auflösungsgrund iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, ist der Arbeitnehmer insoweit nicht beschwert. Ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, ist unzulässig.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Schierle für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 - 5 Sa 174/05 - wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Von Rechts wegen!

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