BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 895/08 - Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 8 AZR 895/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30958
Aktenzeichen: 8 AZR 895/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 18.12.2007 - AZ: 1 Ca 339/07

LAG Hamburg - 08.05.2008 - AZ: 8 Sa 9/08

Rechtsgrundlagen:

§ 613a Abs. 1 BGB

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 17 HVFG i.d.F. vom 21. November 2006

§ 1 LBKBetriebG i.d.F. vom 17. Dezember 2004

§ 14 LBKBetriebG i.d.F. vom 17. Dezember 2004

§ 1 LBKHG i.d.F. vom 11. April 1995

§ 14 LBKHG i.d.F. vom 11. April 1995

§ 17 LBKHG i.d.F. vom 11. April 1995

§ 15 LBK-Immobilien Gesetz i.d.F. vom 17. Dezember 2004

§ 1 LBKUmwG i.d.F. vom 17. Dezember 2004

§ 2 LBKUmwG i.d.F. vom 17. Dezember 2004

§ 1 LBKUmwVO i.d.F. vom 4. Januar 2005

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 BGB) vom Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - auf eine GmbH übergegangen ist, steht kein Recht auf Rückkehr zur Freien und Hansestadt Hamburg nach § 17 HVFG zu, wenn der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - nach erfolgter Rechtsformänderung in privatrechtliche Trägerschaft überführt worden ist und der Arbeitnehmer mit der GmbH in der Zwischenzeit einen Auflösungsvertrag sowie einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und die ehrenamtliche Richterin Koglin für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2008 - 8 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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