BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08 - Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug des Betriebsveräußerers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 8 AZR 766/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32751
Aktenzeichen: 8 AZR 766/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 17.07.2008 - AZ: 5 Sa 1937/06

ArbG Frankfurt/Main - 16.08.2006 - AZ: 22/20 Ca 2448/06

Fundstellen:

AiB 2012, 752

ArbR 2009, 161

ArbRB 2009, 317 (Pressemitteilung)

AuA 2009, 723

AuA 2010, 616

AuR 2009, 423

AUR 2009, 423

BB 2009, 2421

BB 2010, 695

DB 2010, 624

EWiR 2010, 319

EzA-SD 23/2009, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 6/2010, 12

FA 2009, 391 (Pressemitteilung)

FA 2010, 248

IDLR 2009, 4-5

NWB 2009, 3633

NWB direkt 2009, 1191

NZA-RR 2010, 660-664

NZI 2010, 53

PERSONALmagazin 2009, 58

schnellbrief 2009, 8 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 164

StX 2009, 735-736

ZBVR online 2009, 22 (red. Leitsatz)

ZInsO 2010, 542-543 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 849-854

Orientierungssatz:

1. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. Davon sind auch die Leistungen erfasst, die der Leistungsträger gemäß § 143 Abs. 3 SGB III erbringt, wenn also der Leistungsträger Arbeitslosengeld zahlt, obwohl der Anspruch darauf gemäß § 143 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB III ruht, weil der Arbeitslose vom Arbeitgeber tatsächlich keine Leistungen erhält (sog. Gleichwohlgewährung). Die wegen Annahmeverzugs zu zahlende Vergütung ist Arbeitsentgelt iSv. § 143 Abs. 1 und Abs. 3 SGB III.

2. Im Falle des Betriebsübergangs muss der neue Betriebsinhaber den gegenüber dem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich geltend lassen.

3. Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hierzu gehört auch der beim früheren Betriebsinhaber begründete Annahmeverzug. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

Nebenintervenient zu 2):

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

Nebenintervenient zu 1):

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und die ehrenamtliche Richterin Koglin für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2006 - 22/20 Ca 2448/06 - abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.983,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Dezember 2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten des Nebenintervenienten zu 1) zu tragen. Der Nebenintervenient zu 2) hat die Kosten seiner Nebenintervention zu tragen.

Von Rechts wegen!

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