BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2010, Az.: 4 AZR 33/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33378
Aktenzeichen: 4 AZR 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kaiserslautern - 29.05.2008 - AZ: 7 Ca 358/08

LAG Rheinland-Pfalz - 21.11.2008 - AZ: 6 Sa 408/08

Rechtsgrundlagen:

Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

Manteltarifvertrag im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

Fundstellen:

FA 2011, 127

NZA 2011, 480

Orientierungssatz:

1. Ob sog. Protokollnotizen, Fußnoten oder auch durch "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Erfüllung der Formerfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.

2. Der Begriff der Abteilung iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III nach § 3 GTV 2006 ist mit einer sortimentsbezogenen Betrachtung als eine "Verkaufsabteilung" zu verstehen, in der Waren einer bestimmten Warenart oder eines bestimmten Warenbereichs angeboten werden. Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung als "Abteilung" an noch auf eine räumliche Abgrenzung. Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrerer Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere Abteilungen iSd. Tätigkeitsbeispiels.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Rupprecht für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 - 6 Sa 408/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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