BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 - Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27064
Aktenzeichen: 1 AZR 972/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 01.04.2008 - AZ: 34 Ca 2402/08

LAG Berlin-Brandenburg - 29.09.2008 - AZ: 5 Sa 967/08

nachgehend:

BVerfG - 26.03.2014 - AZ: 1 BvR 3185/09

Fundstellen:

BAGE 132, 140 - 161

ArbR 2009, 93

ArbR 2009, 239

ArbRB 2009, 285 (Pressemitteilung)

ArbRB 2009, 325-326

ArbRB 2010, 1 (Pressemitteilung)

AuA 2009, 671

AuA 2010, 68

AuA 2010, 373

AuR 2010, 44

AuR 2009, 356

AUR 2009, 356

AUR 2010, 44

BB 2009, 2197

BB 2009, 2757

BB 2010, 379-381

DB 2009, 2792-2796

DStR 2011, 272-273

DVP 2011, 42

EWiR 2010, 51

EzA-SD 20/2009, 15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 26/2009, 10-16

FA 2009, 359 (Pressemitteilung)

FA 2010, 51

JA 2010, 468-470

JR 2011, 45

JZ 2010, 254-260

Life&Law 2009, 862

MDR 2010, 451-453

NJW 2010, 631-638

NZA 2009, 1347-1355

NZG 2010, 100

Personal 2009, 54

PERSONALmagazin 2009, 69

RdW 2010, 213-215

SAE 2010, 42-51

schnellbrief 2009, 7-8

StBW 2010, 40-41

ZBVR online 2010, 18-19 (red. Leitsatz)

ZIP 2010, 250

ZTR 2009, 576

ZTR 2010, 18-19

Orientierungssatz:

1. Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen seine Mitglieder.

2. Das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt. Der Betriebsinhaber hat Abwehransprüche gegen Eingriffe, die nach ihrer objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet und geeignet sind, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen.

3. Eine "Flashmob-Aktion", bei der die Teilnehmer durch den koordinierten Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft gezielt eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, stellt typischerweise einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Einzelhändlers dar.

4. Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb können aus Gründen des Arbeitskampfs gerechtfertigt sein.

5. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Dazu gehören insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind.

6. Dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterfällt nicht nur ein historisch gewachsener, abschließender numerus clausus von Arbeitskampfmaßnahmen. Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen.

7. Die Beurteilung, ob eine Betätigung koalitionsspezifisch ist, richtet sich grundsätzlich nicht nach der Art des von der Koalition gewählten Mittels, sondern nach dem von ihr damit verfolgten Ziel.

8. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht deshalb versperrt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich an einer Arbeitskampfmaßnahme auch Dritte beteiligen.

9. Das Arbeitskampfrecht bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung. Solange gesetzliche Regelungen fehlen, obliegt die Ausgestaltung den Gerichten.

10. Zentraler Maßstab für die Beurteilung von Arbeitskampfmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Arbeitskampfmaßnahme ist dann rechtswidrig, wenn sie bezogen auf das Kampfziel offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen ist.

11. Für die Beurteilung der Angemessenheit eines den Gegner schädigenden Arbeitskampfmittels können zahlreiche Umstände eine Rolle spielen. Ein Arbeitskampfmittel, das mit keinerlei Risiken für den Angreifer verbunden ist und zugleich dem Gegner keine Verteidigungsmöglichkeit lässt, gefährdet regelmäßig die Verhandlungsparität.

12. Um dem Gegner eigene Reaktionen zu ermöglichen, ist es in der Regel erforderlich, dass er die Kampfmaßnahme des Angreifers ausreichend erkennen kann. Dies entspricht zugleich dem arbeitskampfrechtlichen Gebot der fairen Kampfführung. Es genügt, wenn der Gegenspieler aus den ihm bekannten Umständen erkennen kann, um welche Arbeitskampfmaßnahme es sich handelt und wer die Verantwortung für den Angriff trägt.

13. Gewerkschaftlich getragene streikbegleitende "Flashmob-Aktionen" sind im Rahmen von Arbeitskämpfen im Einzelhandel nicht generell rechtswidrig. Zwar unterscheiden sie sich vom herkömmlichen Arbeitskampfmittel des Streiks nicht unbeträchtlich insbesondere dadurch, dass sie auf eine "aktive" Störung betrieblicher Abläufe gerichtet und für die Aktionsteilnehmer nicht mit einem eigenen wirtschaftlichen Nachteil verbunden sind. Dem betroffenen Betriebsinhaber stehen jedoch wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann er gegenüber den Aktionsteilnehmern von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Zum anderen kann er der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahme durch eine vorübergehende Betriebsschließung begegnen.

Amtlicher Leitsatz:

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Dr. Klebe für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 - 5 Sa 967/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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