BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 6 AZR 480/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22684
Aktenzeichen: 6 AZR 480/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mainz, 3 Ca 1132/08 vom 02.09.2008

LAG Rheinland-Pfalz - 22.01.2009 - AZ: 11 Sa 616/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 259

ArbR 2010, 499

ArbRB 2010, 299

AuR 2011, 130

AUR 2011, 130

BB 2011, 256

BB 2010, 2367

DB 2010, 2285

DB 2010, 2172

EzA-SD 19/2010, 3

FA 2011, 28

NJW 2010, 3258-3259

NJW-Spezial 2010, 627

PA 2010, 199

RÜ 2010, 702-704

ZTR 2010, 603

Orientierungssatz:

Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält. Diese Konstellation ist mit der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer auch außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen kann, nicht vergleichbar.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 - 11 Sa 616/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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