BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: 1 AZR 179/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25624
Aktenzeichen: 1 AZR 179/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 05.11.2008 - AZ: 23 Sa 919/08

ArbG Neuruppin - 06.03.2008 - AZ: 1 Ca 1495/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 253 Abs. 2 ZPO

§ 767 ZPO

§ 890 ZPO

Art. 51 Verfassung des Landes Brandenburg

§ 13 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)

Art. 2 Abs. 1 Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135 vom 23. Juni 1971)

Fundstellen:

BAGE 135, 1 - 12

AiB 2011, 137-139 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 606

ArbRB 2010, 367-368

AuR 2010, 528

AuR 2011, 361-362

AUR 2010, 528

AUR 2011, 361-362

BB 2010, 2884

DB 2010, 2674-2676

EBE/BAG 2010, 173-176

EzA-SD 22/2010, 14-15

NZA 2010, 1365-1369

RdW 2011, 154-156

SAE 2011, 117-122

ZBVR online 2011, 4-7 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZfPR 2011, 9-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 50-51

Orientierungssatz:

1. Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich insbesondere nicht aus dem für allgemeinverbindlich erklärten § 13 BRTV und auch nicht aus Art. 51 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. Ein solches Recht lässt sich zudem nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135) herleiten.

2. Ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten folgt aus der richterrechtlichen Ausgestaltung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit. Diese kann allerdings mit dem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers kollidieren.

3. Die zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen von Gewerkschaft und Arbeitgeber herzustellende praktische Konkordanz erfordert die Berücksichtigung typischer und vorhersehbarer betrieblicher Belange des Arbeitgebers bereits im Erkenntnisverfahren. Dazu gehört insbesondere der organisatorische Aufwand, der im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen betrieben werden muss, um Störungen des Betriebsfriedens und des Betriebsablaufs zu verhindern. Dabei bestimmen vor allem die Häufigkeit und die Dauer des Zutrittsbegehrens das Ausmaß der Beeinträchtigungen des Arbeitgebers und den von ihm zu betreibenden Aufwand. Die davon betroffenen Belange sind typischerweise gewahrt, wenn sich die Häufigkeit des Zutrittsverlangens an der gesetzlichen Wertung des § 43 Abs. 4 BetrVG orientiert und eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten wird.

Amtlicher Leitsatz:

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2008 - 23 Sa 919/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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