BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.05.2012, Az.: 9 AZR 575/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.05.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21005
Aktenzeichen: 9 AZR 575/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Koblenz - 15.04.2010 - AZ: 10 Ca 3118/09

LAG Rheinland-Pfalz - 19.08.2010 - AZ: 10 Sa 244/10

LAG Rheinland-Pfalz - 19.08.2010 - AZ: 10 Sa 244/10

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005)

Art. 267 AEUV

Art. 7 RL 2003/88/EG

§ 1 BUrlG

§ 3 Abs. 1 BUrlG

§ 7 Abs. 3 BUrlG

§ 47 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 26

AEUV Art. 267

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7

BUrlG § 1

BUrlG § 3 Abs. 1

BUrlG § 7 Abs. 3

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961) § 47

Fundstellen:

ArbRB 2012, 165 (Pressemitteilung)

ArbRB 2013, 71-72

ArztR 2012, 300

AuA 2012, 433

AuR 2012, 269-270

AuR 2012, 413

AUR 2012, 269-270

AUR 2012, 413

BB 2012, 2304

BB 2013, 1975

DB 2012, 19

DStR 2012, 2238-2239

EzA-SD 11/2012, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2012, 12

FA 2012, 220-221 (Pressemitteilung)

FA 2012, 319-320

FStBay 2012, 776-777

NJ 2012, 8

NZA 2012, 8 (Pressemitteilung)

NZA-RR 2013, 48-50

PersR 2012, 411-413

schnellbrief 2012, 7

ZTR 2012, 275

ZTR 2012, 330

ZTR 2012, 576

Orientierungssatz:

1. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (tariflicher Mehrurlaub), frei regeln.

2. Sie können deshalb auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit wirksam den Verfall von tariflichen Mehrurlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres und/oder eines kurzen Übertragungszeitraums von wenigen Monaten vorsehen.

3. Ob die Tarifvertragsparteien den tariflichen Mehrurlaub gemäß den Regeln über den gesetzlichen Mindesturlaub behandelt wissen oder abweichende Regeln schaffen wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein "Gleichlauf" des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bezüglich des Verfalls ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben.

4. Aus der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Tarifauslegung folgt, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD ein eigenständiges Fristenregime für den Verfall des Mehrurlaubs geschaffen haben, sodass dieser auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zu OS 1. und 2.: Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1

Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - EzA BUrlG § 7 Nr. 123

Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst

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