BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10 - Sachliche Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsverhältnisses durch eine mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs des Arbeitnehmers verknüpfte Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen; Altersbegrenzung in Tarifverträgen; Vereinbarkeit mit dem AGG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 7 AZR 134/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31241
Aktenzeichen: 7 AZR 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 11.11.2009 - AZ: 5 Sa 893/09

ArbG Bielefeld - 03.06.2009 - AZ: 3 Ca 718/09

Rechtsgrundlagen:

§ 46 Nr. 1 S. 1 TV AL II

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 10 S. 1, 2, 3 Nr. 5 AGG

Fundstellen:

ArbR 2012, 41

ArbRB 2012, 40-41

BB 2012, 115

EzA-SD 1/2012, 16

NZA 2012, 271-275

ZTR 2012, 88-91

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs des Arbeitnehmers verknüpfte Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen kann die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigen.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1, § 1 AGG steht der tariflichen Altersgrenze des § 46 Ziff. 1 Satz 1 TV AL II nicht entgegen; mit der Altersgrenze ist zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters verbunden, die aber durch § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG zugelassen ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Krollmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2009 - 5 Sa 893/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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