BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.06.2011, Az.: 9 AZR 236/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25510
Aktenzeichen: 9 AZR 236/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 18.05.2009 - AZ: 15 Ca 3663/08

LAG Köln - 25.01.2010 - AZ: 2 Sa 996/09

Fundstellen:

BAGE 138, 148 - 165

AA 2011, 201-203

ArbR 2011, 350

ArbRB 2011, 193 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 330

AuA 2011, 486

AuR 2011, 456

AuR 2011, 317

AuR 2011, 459

AUR 2011, 456

AUR 2011, 459

AUR 2011, 317

BB 2011, 1715 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2611-2612

BB 2011, 3133-3134

DB 2011, 2441-2443

DStR 2011, 1472-1473

DStR 2011, 13

EBE/BAG 2011, 163-168

EzA-SD 14/2011, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 21/2011, 7-10

EzA-SD 21/2011, 16

FA 2011, 369

FA 2011, 243-244 (Pressemitteilung)

FA 2011, 381

NJW 2011, 8

NJW 2012, 1023 "AGB-Kontrolle"

NZA 2011, 8-9

NZA 2011, 1274-1279

RdA 2012, 113

RdW 2012, 312-314

schnellbrief 2012, 6

sis 2011, 481

StBW 2011, 665 (Pressemitteilung)

ZIP 2012, 192

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Auch Vertragsbestimmungen, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, unterliegen der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aus diesem Grunde sind Vereinbarungen, die den Umfang der von dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung festlegen, daraufhin zu überprüfen, ob sie klar und verständlich sind.

  2. 2.

    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet. Der Beschäftigungsumfang ist in einem solchen Fall - sofern möglich - unter Rückgriff auf das Tarifrecht zu bestimmen.

  3. 3.

    Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer - auch über einen längeren Zeitraum - mit einer bestimmten Arbeitszeit einsetzt, ist allein nicht geeignet, eine einvernehmliche Vertragsänderung zu begründen. Es handelt sich um ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt. Die Annahme einer Vertragsänderung setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.

  2. 2.

    § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

In Sachen
...
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie
den ehrenamtlichen Richter Preuß und
die ehrenamtliche Richterin Merte
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 996/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2009 - 15 Ca 3663/08 - hinsichtlich der Nr. 3 des Tenors teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Mindestarbeitszeit des Klägers 160 Stunden im Monat beträgt. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der in der ersten Instanz gestellten Klageanträge zu 8. und zu 9. abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Im Übrigen werden die Revisionen der Beklagten und des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger hat 85 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Beklagte 15 Prozent.

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