BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft); Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 4 AZR 552/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34358
Aktenzeichen: 4 AZR 552/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Paderborn - 24.01.2007 - AZ: 3 Ca 1279/06

LAG Hamm - 25.04.2008 - AZ: 13 Sa 506/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 3 TVG

§ 4 Abs. 5 TVG

§ 3 Gehaltsgruppe I Gehaltstarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen (GTV 2003 vom 25. Juli 2003)

§ 15 Abs. 3 Manteltarifvertrag zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e. V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (MTV 2003 vom 25. Juli 2003)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass das tatsächliche Ende des jeweiligen Tarifvertrages gemeint ist, nicht sein mögliches Ende. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Endes der Nachbindung ist bei unbefristeten, aber kündbaren Tarifverträgen der Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer tatsächlich erfolgten Kündigung, im Zweifel nach Ablauf einer Kündigungsfrist, oder der Zeitpunkt einer tatsächlich erfolgten einvernehmlichen Aufhebung.

2. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind während der zwingenden Geltung eines Tarifvertrages abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten.

3. Mit einer "anderen Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG ist im Allgemeinen eine Regelung gemeint, die nach Ende des Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum vereinbart worden ist. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass eine ablösende Abmachung nicht auch schon im Voraus getroffen werden kann, wenn es den Parteien darum geht, für den unmittelbar bevorstehenden Nachwirkungszeitraum eine abweichende Regelung zu treffen. Eine solche löst die tariflichen Bestimmungen nur ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich ansonsten aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt.

4. Wegen des im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen muss die Verbandssatzung eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifbindung vorsehen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 - 13 Sa 506/07 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24. Januar 2007 - 3 Ca 1279/06 - wegen eines Zahlungsbetrages von 128,13 Euro nebst Zinsen für Zuschläge wegen Spätöffnungs- und Samstagsarbeit zurückgewiesen hat.

2. Im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf die Revision des Klägers aufgehoben:

a) Auf die Berufung des Klägers wird durch Teilurteil das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24. Januar 2007 - 3 Ca 1279/06 - insoweit abgeändert, als es den Antrag auf Gutschrift von zwei zusätzlichen Tagen für das Urlaubsjahr 2006 auf dem Urlaubskonto des Klägers abgewiesen hat. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2006 zusätzlich zwei Urlaubstage zu gewähren.

b) Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsstreits, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen !

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