BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10 - Vergütung bei Entsenden eines Bauarbeiters durch ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes zum Arbeitseinsatz ins Ausland; Bedeutung des Einstellungsort für die Zahlung des Mindestlohns West oder des Mindestlohns Ost; Anwendung der im Tarifvertrag geregelten Ausschlussfrist bei Bestimmen des üblichen Entgelts im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 5 AZR 171/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20866
Aktenzeichen: 5 AZR 171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Nürnberg - 30.05.2001 - AZ: 15 Ca 9727/00

LAG Nürnberg - 13.11.2002 - AZ: 4 Sa 615/01

BAG - 05.11.2003 - AZ: 5 AZR 676/02

ArbG Hannover - 21.03.2007 - AZ: 1 Ca 27/07

LAG Niedersachsen - 21.02.2008 - AZ: 7 Sa 659/07

ArbG Schwerin - 27.01.2009 - AZ: 5 Ca 1876/08

LAG Mecklenburg - 10.09.2009 - AZ: 1 Sa 52/09

BAG - 27.07.2010 - AZ: 3 AZR 317/08

Rechtsgrundlagen:

§ 612 BGB

§ 15 BRTV-Bau

Fundstellen:

BAGE 137, 375 - 382

ArbR 2011, 432

ArbRB 2011, 298-299

AuA 2011, 368

AuA 2012, 372

AuR 2011, 227

AuR 2011, 368

AUR 2011, 227

AUR 2011, 368

BB 2011, 1203 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1907

BB 2011, 2547

BB 2011, 2748-2751

DB 2011, 18 (Pressemitteilung)

DB 2011, 2041-2043

EBE/BAG 2011, 134-136

EzA-SD 9/2011, 14 (Pressemitteilung)

FA 2011, 189 (Pressemitteilung)

LGP 2011, 150

MDR 2011, 13

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1173-1176

RdW 2012, 245-246

ZTR 2011, 558

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem TV Mindestlohn, wenn im vergleichbaren Wirtschaftskreis für Auslandseinsätze keine höhere Vergütung geleistet wird.

  2. 2.

    Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort.

  3. 3.

    Es bleibt unentschieden, ob § 2 Abs. 5 TV Mindestlohn nur die erste Stufe der zweistufigen Ausschlussfrist des § 15 BRTV-Bau modifiziert oder zugleich das Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung (§ 15 Nr. 2 BRTV-Bau) aufhebt.

  4. 4.

    Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, entbindet die Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens den Arbeitnehmer nicht, die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem durch die Versäumung tariflicher Ausschlussfristen eingetretenen Schaden darzulegen.

Amtlicher Leitsatz:

Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.

In Sachen
...
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie
die ehrenamtlichen Richter Kremser und Ilgenfritz-Donne
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. September 2009 -1 Sa 52/09 - in Ziff. 1 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27. Januar 2009 - 5 Ca 1876/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.160,19 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.789,19 Euro seit dem 1. Januar 2008 sowie aus 371,00 Euro seit dem 16. Januar 2008 zu zahlen.

    Im Übrigen wir die Klage abgewiesen.

  2. 2.

    Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 83% und der Beklagte 17% zu tragen.

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