BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09 - Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen Entgeltfortzahlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 AZR 53/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10970
Aktenzeichen: 5 AZR 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 2a Ca 12209/07 vom 15.02.2008

LAG München - 11.11.2008 - AZ: 8 Sa 319/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 EFZG

§ 4 Abs. 4 EFZG

§ 21 TVöD (i.d.F. vom 1. August 2006)

§ 22 TVöD (i.d.F. vom 1. August 2006)

Fundstellen:

BAGE 133, 101 - 104

AA 2010, 104-105

ArbR 2010, 150

AuR 2010, 176

AuR 2010, 272

AUR 2010, 176

AUR 2010, 272

BB 2010, 696

DB 2010, 562-563

EzA-SD 5/2010, 11

GK/Bay 2010, 428-430

JR 2011, 138

MDR 2010, 508

NJ 2010, 259-260

NJW 2010, 8 "tarifliche Abweichung der Bemessungsgrundlage"

NJW-Spezial 2010, 179

NZA 2010, 455-457

RdW 2010, 284-285

ZTR 2010, 308

Amtlicher Leitsatz:

Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Sappa und Kremser für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 319/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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