BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 800/08 - Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die Probezeitkündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: 6 AZR 800/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29588
Aktenzeichen: 6 AZR 800/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 23.04.2008 - AZ: 23 Sa 418/08

ArbG Berlin - 13.02.2008 - AZ: 86 Ca 17939/07

Fundstellen:

BAGE 132, 277 - 283

ArbR 2010, 72

ArbRB 2010, 73

AuR 2010, 84

AUR 2010, 84

BB 2010, 307

BB 2010, 243

DVP 2012, 42

EzA-SD 2/2010, 17

FA 2010, 79

FA 2010, 124-125

MDR 2010, 508-509

NJW 2010, 890

NZA 2010, 278-280

PersV 2010, 314-316

RiA 2010, 153

ZBVR online 2011, 37-38 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR 2010, 120 (Urteilsbesprechung von Dr. Wilfried Berkowsky)

ZTR 2010, 215-216

Orientierungssatz:

1. Verweigert der Personalrat die nach §§ 79, 87 Nr. 8 PersVG Berlin auch vor Erklärung einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit (§§ 20, 22 BBiG) erforderliche Zustimmung ohne Angabe rechtlich beachtlicher Gründe, kann die Kündigung erst nach Verstreichen der in § 79 Abs. 2 PersVG Berlin vorgesehenen Äußerungsfrist wirksam erfolgen.

2. Die erforderliche Zustimmung des Personalrats gilt vor Ablauf dieser Frist auch dann nicht als erteilt, wenn die Zustimmungsverweigerung abschließend erklärt ist. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG abgeschlossen ist, wenn der Betriebsrat abschließend Stellung genommen hat, und die Kündigung deshalb bereits vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfolgen kann, kann auf das Mitbestimmungsverfahren nach dem Vertretungsrecht des Landes Berlin jedenfalls für den Fall der Zustimmungsverweigerung des Personalrats nicht übertragen werden.

Amtlicher Leitsatz:

Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachlich sind.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2008 - 23 Sa 418/08 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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