BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10 - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss i.R.d. Sachwalterhaftung; Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Stellung; Selbständiges Garantieversprechen durch den Dritten; Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens; Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2011, Az.: 8 AZR 220/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29650
Aktenzeichen: 8 AZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 29.09.2009 - AZ: 7 Sa 874/08

ArbG Nürnberg - 10.06.2008 - AZ: 4 Ca 25/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 16

BB 2012, 520

BB 2011, 3125

DB 2012, 285-287

EzA-SD 25/2011, 11

FA 2012, 58-59

NZG 2013, 34-38

NZI 2011, 5

Orientierungssatz:

1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als "quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung angesprochen hatte.

2. Nach dem mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB eingefügten § 311 Abs. 3 BGB kann ein Schuldverhältnis mit der Folge einer persönlichen Haftung auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten oder geworden sind. Es bleibt insoweit bei den bisher von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH 3. April 1990 - XI ZR 206/88 - mwN, NJW 1990, 1907 [BGH 03.04.1990 - XI ZR 206/88]).

3. Danach kommt eine Eigenhaftung des Dritten in Betracht, wenn er Erklärungen abgegeben hat, die als selbständiges Garantieversprechen aufgefasst werden können.

4. Ebenso kann der Dritte haften, wenn er bei Vertragsabschluss besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen beeinflusst hat. Ein solches besonderes persönliches Vertrauen wurde jedoch nicht aufgebaut oder missbraucht, wenn aus dem Verhalten des Dritten bei den Vertragsverhandlungen vernünftigerweise auf wirtschaftliche Probleme der Vertragspartei geschlossen werden musste.

5. Schließlich kommt eine Haftung des Dritten in Betracht, wenn er in eigenem wirtschaftlichen Interesse die Vertragsverhandlungen begleitete. Dieses Interesse muss unmittelbar sein. Dafür reicht eine Vergütungsaussicht des Dritten nicht aus.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter von Schuckmann und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. September 2009 - 7 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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