BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2009, Az.: 9 AZR 482/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22499
Aktenzeichen: 9 AZR 482/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg - 16.08.2007 - AZ: 8 Ca 238/07

LAG Baden-Württemberg - 24.04.2008 - AZ: 11 Sa 72/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 AltTZG

§ 6 AltTZG

§ 133 BGB

§ 151 BGB

§ 157 BGB

§ 305 BGB

§ 305c BGB

§ 307 BGB

§ 256 ZPO

§ 3 Tarifvertrag zur Altersteilzeit des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und der IG Metall (vom 14. Juni 2005)

§ 5 Tarifvertrag zur Altersteilzeit des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und der IG Metall (vom 14. Juni 2005)

Fundstellen:

BB 2009, 2365

DB 2009, 2443

EzA-SD 21/2009, 10

FA 2009, 388

NZA 2010, 503-505

ZTR 2009, 641-642

Orientierungssatz:

1. Bei der Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien idR eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen wollen. Dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, die Altersteilzeitvergütungsansprüche mithilfe von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit teilweise zu refinanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vertragsparteien die wöchentliche Arbeitszeit, die vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG).

2. Verlängern die Vertragsparteien die wöchentliche Arbeitszeit vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit über einen Zeitraum von zwei Jahren um 3,5 Stunden und nehmen sie im Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes Bezug, handelt es sich bei der Arbeitszeitaufstockung nicht um Überarbeit, sondern um regelmäßige "vereinbarte" Arbeitszeit iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2009 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Lang und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. April 2008 - 11 Sa 72/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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