BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels einer Kassierers in einem Verbrauchermarkt nach Beschäftigungsgruppe III GTV; Auslegung des in den Tätigkeitsbeispielen zur Beschäftigungsgruppe III GTV verwendeten Begriffs des Verbrauchermarktes

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: 4 ABR 82/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20893
Aktenzeichen: 4 ABR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mannheim - 08.04.2008 - AZ: 8 BV 27/07

LAG Baden-Württemberg - 12.03.2009 - AZ: 16 TaBV 5/08

Rechtsgrundlagen:

Beschäftigungsgruppe III GTV

Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 22. März 2006 (GTV)

§ 13 BGB

Fundstelle:

NZA 2012, 472

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels haben mit dem in den Tätigkeitsbeispielen zur Beschäftigungsgruppe III GTV verwendeten Begriff des Verbrauchermarktes dessen inhaltliche Bestimmung durch die Entscheidungen in den Jahren 1984 und 1987 übernommen.

  2. 2.

    Das Tätigkeitsbeispiel einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt nach Beschäftigungsgruppe III GTV ist nur erfüllt, wenn alle Merkmale eines Verbrauchermarktes vorliegen und nicht bereits dann, wenn es sich um ein Einzelhandelsgeschäft handelt, in dem an die Kassiererinnen ähnliche Anforderungen gestellt werden wie an solche eines Verbrauchermarktes.

  3. 3.

    Eine andere Auslegung folgt nicht aus dem durch das Schuldrechtsmodernisie-rungsgesetz in § 13 BGB definierten Begriff des Verbrauchers. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels bei unverändertem Tarifwortlaut am Verbraucherbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nicht an dem Fachbegriff orientieren wollen.

In dem Beschlussverfahren
...
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der Anhörung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie
den ehrenamtlichen Richter Pieper und
die ehrenamtliche Richterin Plautz
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2009 -16 TaBV 5/08 - aufgehoben.

  2. II.

    Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 8. April 2008 - 8 BV 27/07 - abgeändert:

    Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

    1. l.

      des Herrn S C in die Tarifgruppe II, LBerufs-/Tätigkeitsjahr GTV,

    2. 2.

      der Frau Y K in die Tarifgruppe II, 2. Berufs-/Tätigkeitsjahr GTV,

    3. 3.

      des Herrn Se C in die Tarifgruppe II, 5. Berufs-/Tätigkeitsjahr GTV,

    4. 4.

      des Herrn J R in die Tarifgruppe II, LBerufs-/Tätigkeitsjahr GTV,

    5. 5.

      der Frau R O in die Tarifgruppe II, LBerufs-/Tätigkeitsjahr GTV,

    wird ersetzt.

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