BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 206/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19857
Aktenzeichen: 10 AZR 206/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Celle - 11.12.2008 - AZ: 1 Ca 374/08

LAG Niedersachsen - 22.01.2010 - AZ: 6 Sa 139/09

Rechtsgrundlagen:

Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1 Buchst. a zum BAT i.d.F.v. 31. Dezember 1983

§ 4 Abs. 5 TVG

§ 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund

§ 9 TVÜ-Bund

Fundstellen:

BAGE 138, 80 - 90

ArbR 2011, 460

AuA 2011, 486

AuR 2011, 271

AuR 2011, 366

AUR 2011, 271

AUR 2011, 366

BB 2011, 2163-2164

DB 2011, 19

EzA-SD 11/2011, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 11

FA 2011, 220-221 (Pressemitteilung)

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1289-1292

PersV 2012, 277

RiA 2012, 111-112

ZMV 2011, 220-221 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 547-550

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Haben die Arbeitsvertragsparteien in einer Nebenabrede eine Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung (Funktionszulage Schreibdienst) "bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung" vereinbart, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.

  2. 2.

    Eine solche vom Arbeitgeber gestellte vertragliche Regelung unterliegt ebenso wie die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

  3. 3.

    Es bleibt offen, ob die auflösende Bedingung einer "tarifvertraglichen Neuregelung" im Fall einer nachwirkenden Tarifnorm ein Abweichen von einer gesetzlichen Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt. Regelmäßig benachteiligt eine solche auflösende Bedingung den Arbeitnehmer jedenfalls angesichts von § 4 Abs. 5 TVG nicht unangemessen und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

  4. 4.

    Bei den Regelungen des TVöD handelt es sich um eine tarifvertragliche Neuregelung iSd. vertraglichen Nebenabrede, sodass ein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage Schreibdienst ab dem 1. Oktober 2005 nicht mehr bestand. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand weitergezahlte Zulage angerechnet werden. Der (frühere) Zweck der Zulage steht dem nicht entgegen.

Amtlicher Leitsatz:

Nach Inkrafttreten des TVöD bestand kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand weitergezahlte Zulage angerechnet werden.

In Sachen
...
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie
die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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