BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei bloßer Arbeitsplatzbewertung im Unterschied zur Eingruppierung ist nicht zulässig; Zulässigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei bloßer Arbeitsplatzbewertung im Unterschied zur Eingruppierung; Abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit als Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 ABR 123/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35718
Aktenzeichen: 7 ABR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 18.12.2008 - AZ: 6 BV 181/08

LAG Düsseldorf - 20.08.2009 - AZ: 11 TaBV 47/09

Fundstellen:

BAGE 136, 200 - 206

ArbR 2011, 226

ArbRB 2011, 141

AuR 2011, 267

AUR 2011, 267

BB 2011, 1011-1012

DB 2011, 1000-1001

DB 2011, 9

EBE/BAG 2011, 67-69

EzA-SD 8/2011, 14-15

NJW 2011, 8

NZA 2011, 531-534

schnellbrief 2011, 4

ZBVR online 2011, 11-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 391-392

Orientierungssatz:

1. Eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe oder jedenfalls einer von mehreren Vergütungsordnungen zuzuordnen ist.

2. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt. Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz. Ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats besteht deshalb nicht.

Amtlicher Leitsatz:

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

1.

Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

2.

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Dr. Gerschermann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. August 2009 - 11 TaBV 47/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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