BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09 - Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; Rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 ABR 120/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35123
Aktenzeichen: 7 ABR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 31.07.2009 - AZ: 10 TaBV 9/09

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG

§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG

§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG

§ 99 Abs. 4 BetrVG

§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpitpersonal bei der Eurowings Luftverkehrs AG (TV-PV Nr. 1)

§ 1 Abs. 3 Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpitpersonal bei der Eurowings Luftverkehrs AG (TV-PV Nr. 1)

§ 177 BGB

§ 178 BGB

§ 184 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 200

BB 2011, 1140

DB 2011, 884

EzA-SD 7/2011, 10

FA 2011, 186

NZA-RR 2011, 415-419

ZBVR online 2011, 10-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten nach § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde, wozu der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben muss.

b) Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Personalvertretung deshalb zu unterrichten, ihr die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben.

c) Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss er ferner den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitteilen.

2. Der Einwand der Personalvertretung ist jedenfalls dann unbeachtlich, wenn er gegenüber der Arbeitgeberin nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erhoben wurde; außerdem kann die Personalvertretung durch die spätere Genehmigung einer Regelungsabrede keinen Zustimmungsverweigerungsgrund schaffen, der bei Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch nicht vorlag.

Tenor:

I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 - 10 TaBV 9/09 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 6 BV 16/08 - zurückgewiesen hat.

II. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Von Rechts wegen!

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