BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27128
Aktenzeichen: 5 AZR 406/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 23.09.2009 - AZ: 20 Ca 19044/08

LAG Berlin-Brandenburg - 03.06.2010 - AZ: 15 Sa 166/10

nachgehend:

BAG - 14.12.2011 - AZ: 5 AZR 406/10 (A)

Fundstellen:

BAGE 139, 44 - 51

AnwBl 2011, 953-955

ArbR 2011, 638

ArbRB 2011, 361-362

AuR 2011, 501

AUR 2011, 501

BB 2011, 2932

BRAK-Mitt 2012, 42-44

DB 2011, 2550-2551

DStR 2012, 246-248

EWiR 2012, 7

EzA-SD 23/2011, 12

FA 2011, 373-374

FA 2012, 12

LGP 2012, 41

MDR 2012, 233

NJW 2012, 552-554

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 722-723

NZA 2011, 1335-1338

RdW 2012, 406-408

schnellbrief 2012, 6-7

ZAP 2012, 12

ZAP EN-Nr. 17/2012

ZIP 2011, 2204-2206

ZTR 2012, 50-52

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit sei mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

  2. 2.

    Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es - gerade bei Diensten höherer Art - nicht.

  3. 3.

    Die für einen Anspruch auf Überstundenvergütung aus § 612 Abs. 1 BGB erforderliche Vergütungserwartung ist anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme. Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen.

Amtlicher Leitsatz:

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

In Sachen ... hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 durch
den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Zoller und die ehrenamtliche Richterin Röth-Ehrmann für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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