BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: 9 AZR 414/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24645
Aktenzeichen: 9 AZR 414/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf, 3 Ca 3138/08 vom 08.08.2008

LAG Düsseldorf - 24.04.2009 - AZ: 9 Sa 1375/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 86 GG

Art. 87 GG

§ 3 AltTZG

§ 311a BGB

§ 315 BGB

§ 106 GewO

§ 366 SGB III

§ 366a SGB III

§ 367 SGB III

§ 71a SGB IV

§ 77a SGB IV

§§ 87 ff. SGB IV

§ 253 ZPO

§ 559 ZPO

§ 894 ZPO

§ 88a LBG Schleswig-Holstein

§ 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. vom 30. Juni 2000)

§ 3 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. vom 30. Juni 2000)

Fundstellen:

BB 2010, 2820

EzA-SD 21/2010, 10-11

FA 2011, 54

NZA 2011, 367-368

ZTR 2010, 567

ZTR 2010, 637-639

Orientierungssatz:

1. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ haben Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 3 Abs. 2 TV ATZ bestimmt, dass die Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Block- oder im Teilzeitmodell verteilt werden kann.

2. Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Vollanspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hat vielmehr nach billigem Ermessen über die Verteilung der Arbeitszeit zu entscheiden (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB).

3. Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf ein bestimmtes Modell der Verteilung der Arbeitszeit beschränken. Einen solchen Antrag kann der Arbeitgeber nur einheitlich annehmen oder ablehnen. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist der Arbeitgeber nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn jede andere Entscheidung über die Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.

4. Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand. Geht es um die Verteilung der Arbeitszeit, können alle sachlichen Gründe berücksichtigt werden, die sich auf die Lage der Arbeitszeit als solche beziehen. Das kann wegen der Aufgabenstellung des Arbeitnehmers im Einzelfall auch zum Vorrang eines der beiden Altersteilzeitmodelle - des Block- oder des Teilzeitmodells - führen.

5. Mit dem Wunsch nach Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell bringt der Arbeitnehmer eine bestimmte Lebensplanung zum Ausdruck. Das Gewicht dieses Wunschs haben die Tarifvertragsparteien anerkannt, indem sie in § 3 Abs. 3 TV ATZ das Recht des Arbeitnehmers begründet haben, eine Erörterung zu verlangen. Hat der Arbeitgeber Einwände gegen die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell, ist er gehalten, Sachgründe vorzubringen. Sonst überwiegen die Interessen des Arbeitnehmers.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Bruse und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2009 - 9 Sa 1375/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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