BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 - Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede; Schutz vor grundlosem Verlust des Arbeitsplatzes durch das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG); Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie Erfordernis der nur für eine vorübergehende Dauer vorgesehenen für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers angelegten verfügbaren Haushaltmittel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 7 AZR 843/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34057
Aktenzeichen: 7 AZR 843/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 14.03.2008 - AZ: 91 Ca 18818/07

LAG Berlin-Brandenburg - 20.08.2008 - AZ: 21 Sa 961/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 369

AuA 2011, 118-119

AuA 2010, 305

AuR 2010, 181

AUR 2010, 181

BB 2010, 1724

BB 2010, 823-824 (Pressemitteilung)

DB 2010, 24

EzA-SD 7/2010, 7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 14/2010, 6

FA 2010, 150 (Pressemitteilung)

FA 2010, 276

JR 2011, 413

NJW 2010, 10

NJW 2010, 2536-2538

NZA 2010, 8

NZA-RR 2010, 549-551

PersV 2011, 72

RdA 2010, 372

schnellbrief 2010, 3-4 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 16 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 162 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 426-427

ZTR 2010, 237

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Befristungskontrollklage ist begründet, wenn eine vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht nach § 14 I S. 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt und damit unwirksam ist.

  2. 2.

    Nach § 14 I S.2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn ein Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Das setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung eines Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Dabei ist erforderlich, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen. Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten. Diese Auslegung von § 14 I S. 2 Nr. 7 TzBfG ist geboten, da nur unter diesen Voraussetzungen eine den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügende Befristungskontrolle gewährleistet ist.

  3. 3.

    Art. 12 I GG garantiert für Arbeitsverhältnisse einen staatlichen Mindestbestandsschutz. Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet. Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 I TzBfG soll den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt daher nur dann vor, wenn ein objektiv feststellbares, anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers daran besteht, statt eines unbefristeten nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Hierbei muss es sich zwar nicht um eine von den Daueraufgaben abgrenzbare Zusatzaufgabe des öffentlichen Arbeitgebers handeln, wie zB ein Sonderprogramm. Es können auch Mittel für die befristete Beschäftigung zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Arbeitsanfalls im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers bereit gestellt werden. Auch in diesem Fall muss die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung jedoch objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden.

  4. 4.

    Diese Auslegung von § 14 I S.2 Nr. 7 TzBfG ist auch aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen geboten. Nach § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung haben die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge entweder sachliche Gründe oder die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse festzulegen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 I TzBfG für das Erfordernis sachlicher Gründe entschieden.

  5. 5.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EG ist der Begriff des sachlichen Grundes in § 5 Nr. 1 lit. a der Rahmenvereinbarung dahin zu verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Die Bestimmung darf nicht dazu dienen, einen ständig und dauerhaft bestehenden Bedarf zu decken. Einer haushaltsrechtlichen Regelung nationalen Rechts, die die befristete Beschäftigung ermöglicht, muss sich daher entnehmen lassen, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden.

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 - 21 Sa 961/08 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2008 - 91 Ca 18818/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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