BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Hinblick auf unterschiedliche Steigerungssätze bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten als alleinige Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung; Passivlegitimation einer Gruppenunterstützungskasse bzgl. der Ansprüche eines Arbeiters gegen seinen Arbeitgeber auf Gleichbehandlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.02.2010, Az.: 3 AZR 216/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14356
Aktenzeichen: 3 AZR 216/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 26.11.2007 - AZ: 15 Ca 2942/07

LAG Köln - 12.02.2009 - AZ: 13 Sa 598/08

Fundstellen:

BAGE 133, 158 - 180

ArbR 2010, 120

ArbRB 2010, 168

AuA 2010, 239

AuR 2010, 135

AuR 2010, 272

AuR 2010, 345-346

AUR 2010, 135

AUR 2010, 272

AUR 2010, 345-346

BB 2010, 499 (Pressemitteilung)

DB 2010, 9

DStR 2010, 13

EzA-SD 4/2010, 9 (Pressemitteilung)

EzA-SD 10/2010, 10-11

FA 2010, 123 (Pressemitteilung)

MDR 2010, 999-1001

NJ 2010, 8

NJW 2010, 8

NJW 2010, 3388

NJW-Spezial 2010, 435-436

NZA 2010, 701-709

NZA-RR 2010, 5

NZG 2010, 340

RdW 2010, 384-385

VuR 2010, 471-472

ZIP 2010, 1972

ZTR 2010, 384

Orientierungssatz:

1. Die Betriebsparteien dürfen in Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht an den bloßen Statusunterschied zwischen gewerblichen Arbeitnehmern - Arbeitern - und Angestellten anknüpfen. Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der geeignet ist, die in der betrieblichen Regelung festgelegten Rechtsfolgen zu tragen. Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen.

2. Ein unterschiedlich hoher Versorgungsgrad durch die gesetzliche Rente ist an sich ein billigenswerter Differenzierungsgrund.

a) Die Anknüpfung setzt voraus, dass die Gruppen in sich hinreichend homogen sind, die Gruppenmitglieder also einen typischerweise ähnlichen Versorgungsgrad aus der gesetzlichen Rente aufweisen. Auf Durchschnittswerte kann nicht abgestellt werden.

b) Außerdem müssen die Rechtsfolgen in der betroffenen Regelung so ausgestaltet sein, dass sie sich dazu eignen, den unterschiedlichen Versorgungsgrad auszugleichen. Auch wenn die Betriebsparteien nicht zu "punktgenauen" Regelungen verpflichtet sind, ist eine Regelung umso weniger geeignet, die ungleiche Behandlung zu rechtfertigen, je mehr sie typisiert, obwohl eine punktgenaue Regelung ohne oder mit wenig Schwierigkeiten möglich wäre.

3. Der Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung betriebsrentenrechtlicher Regelungen ist geringer als bei der Schaffung von Sozialplänen. Im Betriebsrentenrecht steht der Vergütungscharakter, nicht die zukunftsbezogene Versorgungsfunktion im Vordergrund.

4. Eine Ungleichbehandlung entfällt nicht dadurch, dass statt einer Betriebsrente eine Kapitalleistung gewährt wird. Andernfalls würde das Langlebigkeitsrisiko unzulässig auf den Versorgungsberechtigten verschoben.

5. Jedenfalls im Betriebsrentenrecht führt eine Verletzung des für die Betriebsparteien geltenden Gebots der Gleichbehandlung dazu, dass die benachteiligten Arbeitnehmer Ansprüche auf "Angleichung nach oben" haben.

6. Für Beschäftigungszeiten vor dem 1. Juli 1993 konnten die Betriebsparteien darauf vertrauen, dass sie auch im Betriebsrentenrecht zwischen Arbeitern und Angestellten allein aufgrund des Status unterscheiden durften. Für diese Beschäftigungszeiten entstehen deshalb keine Ansprüche auf Gleichbehandlung. Weitere Einschränkungen ergeben sich daraus jedoch nicht. Insbesondere können Leistungen, die der benachteiligten Gruppe zugutekamen, ohne dass sie aufgrund des Stichtages hätten erzwungen werden können, nicht mit einem Anspruch aus Gleichbehandlung für Beschäftigungszeiten ab dem Stichtag verrechnet werden. 7. Ansprüche aus Gleichbehandlung können nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine Gruppenunterstützungskasse gerichtet werden, wenn der Versorgungsberechtigte in sie aufgenommen ist.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der geeignet ist, gemessen am Differenzierungsgrund die in der anknüpfenden Regelung vorgesehenen unterschiedlichen Rechtsfolgen zu tragen.

2. Wird ein Versorgungsberechtigter durch die Versorgungsordnung einer Gruppenunterstützungskasse, in die er aufgenommen ist, benachteiligt, richten sich Ansprüche auf Gleichbehandlung nicht nur gegen seinen - ehemaligen - Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gruppenunterstützungskasse.

In Sachen

1.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1.,

2.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger zu 2.,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter und den ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt

für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Von Rechts wegen!

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