BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 781/10 (F) - Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2011, Az.: 8 AZR 781/10 (F)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31868
Aktenzeichen: 8 AZR 781/10 (F)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 30.01.2008 - AZ: 35 Ca 7441/07

LAG Berlin-Brandenburg - 30.07.2008 - AZ: 15 Sa 517/08

LAG Berlin-Brandenburg - 26.11.2008 - AZ: 15 Sa 517/08

BAG - 22.07.2010 - AZ: 8 AZR 1012/08

nachgehend:

BVerfG - 08.09.2014 - AZ: 1 BvR 2781/13

Rechtsgrundlage:

§ 321 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Urteilsergänzungsantrag ist nur dann begründet, wenn das Rechtsmittel des Antragstellers im Urteil nicht beschieden wurde.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionsbeklagter,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsklägerin,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Bloesinger und die ehrenamtliche Richterin Wankel für Recht erkannt:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Ergänzung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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