BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 49/10 - Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet; Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Arbeitnehmerüberlassung durch den Leiharbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 10 AZB 49/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14133
Aktenzeichen: 10 AZB 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 14.10.2010 - AZ: 15 Ta 588/10

ArbG Duisburg - 29.07.2010 - AZ: 2 Ca 1163/10

Fundstellen:

BAGE 137, 215 - 217

AnwBl 2011, 188

ArbR 2011, 254

ArbRB 2011, 175

AuA 2011, 434

AuR 2011, 268

AuR 2011, 452-453

AUR 2011, 268

AUR 2011, 452-453

BB 2011, 1267

DB 2011, 15

DB 2011, 1116

EzA-SD 10/2011, 12-13

FA 2011, 209

JR 2012, 312

JR 2012, 445

MDR 2011, 921-922

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3678

NJW-Spezial 2011, 372

NZA 2011, 653-654

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen.

  2. 2.

    Der gespaltenen Arbeitgeberstellung bei der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher ist bei der Bestimmung des zulässigen Rechtswegs Rechnung zu tragen. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis wie der Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG ist deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Orientierungssatz:

1. Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen.

2. Der gespaltenen Arbeitgeberstellung bei der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher ist bei der Bestimmung des zulässigen Rechtswegs Rechnung zu tragen. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis wie der Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG ist deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Amtlicher Leitsatz:

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

In Sachen

Beklagte, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdegegner,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. März 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2010 - 15 Ta 588/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 11.550,00 Euro festgesetzt.

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