BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10 - Leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs. 2 KSchG; Berechtigung zur Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern; Wortlaut als Grenze der Auslegung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 2 AZR 167/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25571
Aktenzeichen: 2 AZR 167/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 03.02.2010 - AZ: 2 Sa 123/09

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 2 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2011, 593

ArbRB 2011, 364-365

AuR 2011, 457

AUR 2011, 457

BB 2011, 2740

DB 2011, 2496-2497

EzA-SD 22/2011, 3

FA 2011, 368

FA 2011, 372-373

schnellbrief 2011, 2

Orientierungssatz:

1. Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer iSd. § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprechende Befugnis nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis besteht. Von einer Berechtigung zur selbständigen Einstellung kann nicht die Rede sein, wenn der Angestellte informellen Einfluss ausüben kann, aber letztlich auf die Befugnis beschränkt ist, Vorschläge zu unterbreiten.

2. Der leitende Angestellte iSd. § 14 Abs. 2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten.

3. Das Gebot der Rechtssicherheit verbietet ein über den Wortlaut hinausgehendes Verständnis des § 14 Abs. 2 KSchG. Die formelle Berechtigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen und zum Ausspruch von Kündigungen ist regelmäßig leicht festzustellen, während eine zuverlässige rechtliche Gewichtung informeller Einflüsse auf Personalentscheidungen schwierig sein wird.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Schierle für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 123/09 - aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung verurteilt und die Klage abgewiesen hat.

In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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