BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ); Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Pflicht des Arbeitgebers zur Vermeidung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Schließung einer Mensa während der Semesterferien

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.07.2010, Az.: 9 AZR 287/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25860
Aktenzeichen: 9 AZR 287/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Ulm - 3 Sa 29/08 - 12.3.2009

ArbG Ulm - 24.04.2008 - AZ: 5 Ca 478/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 AltTZG

§ 3 AltTZG

§ 4 AltTZG

§ 7 AltTZG

§ 311a BGB

§ 7 BUrlG

§ 24 SGB III

§ 25 SGB III

§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV

§ 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV

§ 138 ZPO

§ 139 ZPO

§ 253 ZPO

§ 559 ZPO

§ 894 ZPO

§ 48 Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 31. Januar 2003)

§ 2 Abs. 1 Abschn. B Buchst. k (SR 2k) Nr. 6 Sonderregelungen für den Bereich der Länder zum MTArb für vorübergehend beschäftigte und für nicht vollbeschäftigte Arbeiter

§ 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit

Fundstellen:

EzA-SD 22/2010, 12

FA 2011, 52-53

NZA 2011, 176

PersV 2011, 275

ZTR 2011, 104

Orientierungssatz:

1. Nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ muss das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch sein.

2. Innerhalb des in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses bleibt gegen Arbeitsentgelt beschäftigt iSv. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, wer - etwa nach §§ 1 ff. BUrlG - von der Verpflichtung zur Arbeit frei wird. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

3. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Beendigung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vermieden wird. Er muss in der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeit so weit wie möglich Urlaub oder Freizeitausgleich gewähren, um eine über einmonatige Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV abzuwenden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 3 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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