BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07 - Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch auf Schadensersatz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: 8 AZR 751/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33076
Aktenzeichen: 8 AZR 751/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 23.08.2007 - AZ: 5 Sa 928/07

ArbG Solingen - 14.03.2007 - AZ: 3 Ca 522/06 lev

Fundstellen:

ArbRB 2010, 108

AuA 2011, 732

BB 2010, 954

DB 2010, 789-790

DStR 2010, 11

EzA-SD 8/2010, 12

FA 2010, 185

NZI 2010, 56

SAE 2011, 101

ZInsO 2010, 1024

Orientierungssatz:

1. Eine nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf.

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers kann verwirken.

3. Hat der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirkt, so kann er nicht im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als habe er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß widersprochen mit der Folge, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestanden hätte.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Dr. Mallmann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 - 5 Sa 928/07 - teilweise aufgehoben soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14. März 2007 - 3 Ca 522/06 lev - abgeändert hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14. März 2007 - 3 Ca 522/06 lev - wird auch im Übrigen zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revisionen zu tragen.

Von Rechts wegen!

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