BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10 - Festlegung eines Bonuspools im Falle der Vereinbarung der Festlegung eines Bonuspools für eine zusätzliche variable Vergütung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 649/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34567
Aktenzeichen: 10 AZR 649/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dortmund - 15.04.2010 - AZ: 6 Ca 4866/09

LAG Hamm - 06.10.2010 - AZ: 3 Sa 854/10

Fundstellen:

BAGE 139, 296 - 308

ArbR 2012, 147

AuA 2011, 670

AuA 2013, 313-314

AuR 2011, 461

AuR 2012, 180

AUR 2011, 461

AUR 2012, 180

DB 2012, 8

EzA-SD 22/2011, 6 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2012, 11

GWR 2012, 163

MDR 2011, 16

NJW 2012, 1833-1837 "Festlegung eines Bonusvolumens"

NJW-Spezial 2012, 212 "Festlegung eines Bonuspools"

NZA 2011, 9 (Pressemitteilung)

NZA 2012, 464-469

NZG 2011, 7

PERSONALmagazin 2011, 63

ZBB 2012, 232

ZIP 2012, 745-748

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ist nach den Regelungen einer Betriebsvereinbarung über eine zusätzliche variable Vergütung vom Arbeitgeber ein Bonuspool festzulegen, hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu erfolgen, soweit die Betriebsvereinbarung nicht selbst Vorgaben enthält. Beinhaltet die Betriebsvereinbarung darüber hinaus detaillierte Regelungen über die Verteilung dieses Pools auf die einzelnen Bereiche und die jeweiligen Mitarbeiter, unterliegt die Höhe des individuellen Bonus keiner weiteren Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

  2. 2.

    Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, bereits im laufenden Geschäftsjahr einen (Mindest-)Bonuspool in bestimmter Höhe fest, handelt es sich um die Leistungsbestimmung iSv. § 315 BGB. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Leistungsbestimmung gegenüber dem Betriebsrat erfolgt, sofern dies nicht in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist

  3. 3.

    An die Festlegung eines solchen Bonusvolumens ist der Arbeitgeber nach § 77 Abs. 4 BetrVG unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung gebunden und kann dieses nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats reduzieren oder eine neue Leistungsbestimmung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Festlegung durch den Arbeitgeber vorzeitig erfolgt ist

  4. 4.

    Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Betriebsvereinbarung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangt werden kann, war nicht zu entscheiden

Amtlicher Leitsatz:

Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern.

In Sachen
...
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2010 - 3 Sa 854/10 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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