BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 - Erstattungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung eines Lehrers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 9 AZR 14/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22203
Aktenzeichen: 9 AZR 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 09.11.2009 - AZ: 6 Sa 1114/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 488

ArbRB 2011, 294-295

AuR 2011, 226

AUR 2011, 226

BB 2011, 1075 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2356

BFH/NV 2011, 2224

DB 2011, 2098

DStR 2011, 1865-1867

EzA-SD 18/2011, 8

FA 2011, 184 (Pressemitteilung)

FA 2011, 308

GuG aktuell 2011, 47

HFR 2012, 215-216

MDR 2011, 13

NZA 2011, 8

NZA 2012, 97-100

PersR 2011, 451

PersV 2012, 265

schnellbrief 2012, 7

SchuR 2012, 93

StBW 2011, 425-426 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 166 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 288-289 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 627-628

Orientierungssatz:

1. Macht ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die er für erforderlich halten durfte, ist der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 670 BGB zum Ersatz verpflichtet.

2. Aufwendungen iSd. § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer. Sie können auch durch die Nutzung eigener Räumlichkeiten zur Erfüllung von Arbeitsaufgaben entstehen.

3. Neben dem Arbeitgeber kann auch der Arbeitnehmer ein Interesse an einem häuslichen Arbeitszimmer haben. Die Einrichtung eines solchen Arbeitsplatzes hat zur Folge, dass sich der Arbeitnehmer Fahrtwege und damit Fahrtzeit und Fahrtkosten erspart. Tritt hinzu, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer freigestellt hat, an welchem Ort er einen wesentlichen Teil seiner Arbeitsleistung erbringt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass das Interesse des Arbeitnehmers an der Einrichtung des häuslichen Arbeitszimmers das Interesse des Arbeitgebers überwiegt. In diesem Fall kommt die Erstattung der durch die Einrichtung des häuslichen Arbeitszimmers entstehenden Kosten nur aufgrund einer Vereinbarung, nicht aber in entsprechender Anwendung des § 670 BGB in Betracht.

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2009 - 6 Sa 1114/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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