BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 412/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21164
Aktenzeichen: 1 AZR 412/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 26.09.2008 - AZ: 1 Ca 3987/08

LAG Düsseldorf - 28.04.2009 - AZ: 17 Sa 1522/08

LAG Düsseldorf - 07.08.2009 - AZ: 17 Sa 1522/08

Fundstellen:

BAGE 137, 300 - 309

ArbR 2011, 464

ArbRB 2011, 261-262

AuR 2011, 368

AUR 2011, 368

BB 2011, 2035-2036

BB 2011, 2811-2814

EzA-SD 17/2011, 12-13

JA 2012, 304

MDR 2012, 38-39

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3262

NJW-Spezial 2011, 594

NZA 2011, 989-992

RdW 2012, 55-57

schnellbrief 2012, 3-4

ZAP 2011, 1030

ZAP EN-Nr. 662/2011

Orientierungssatz:

1. Vergütungsbestandteile, die vom Erreichen von persönlichen Zielen und dem Unternehmenserfolg abhängen, sind keine anlass- oder stichtagsbezogenen Sonderzuwendungen des Arbeitgebers, sondern unmittelbare Gegenleistung für eine vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung, die dieser als Arbeitsentgelt für den vereinbarten Zeitraum erhält.

2. Entstandene Ansprüche auf Arbeitsentgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung können von den Betriebsparteien nicht unter die auflösende Bedingung des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nach Ablauf des Leistungszeitraums gestellt werden. Eine solche Stichtagsklausel bewirkt der Sache nach, dass der Arbeitgeber entgegen § 611 Abs. 1 BGB keine Vergütung für die nach Maßgabe der Zielvereinbarung geleisteten Dienste erbringen muss.

3. Es stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers dar, wenn diesem eine bereits verdiente Arbeitsvergütung entzogen wird, um eine vom Arbeitnehmer veranlasste Arbeitsplatzaufgabe zu verzögern oder zu verhindern.

4. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG erfasst die Umstände bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts. Dazu gehören die Voraussetzungen, unter denen der Entgeltanspruch untergeht, nicht.

Amtlicher Leitsatz:

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009 - 17 Sa 1522/08 - teilweise aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2008 - 1 Ca 3987/08 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:

    Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 18.304,00 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2008 zu zahlen.

  3. 3.

    Im Übrigen werden die Revision und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

  4. 4.

    Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu tragen.

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