BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 - Bei rechtlicher Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretenen fehlt der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Falle einer rechtlichen Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretenen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.01.2011, Az.: 7 AZR 194/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12758
Aktenzeichen: 7 AZR 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 21.05.2008 - AZ: 10 Ca 240/08

LAG Köln - 26.01.2009 - AZ: 5 Sa 1025/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 219

ArbRB 2011, 199-200

BB 2011, 1011

BB 2011, 1919

DB 2011, 938

EzA-SD 8/2011, 5

NJW-Spezial 2011, 307

NZA 2011, 507-509

PersV 2012, 71

ZfPR online 2011, 17 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 381-382

Orientierungssatz:

1. Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist, die der Arbeitgeber der vertretenen Stammkraft im Falle ihrer Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen könnte.

2. An der rechtlichen Möglichkeit der Übertragung der Tätigkeit auf den Vertretenen fehlt es, wenn ihm gegenüber die Zuweisung der dem Vertreter übertragenen Aufgaben nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist und einer Vertragsänderung bedürfte.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Busch und Dr. Rose für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 - 5 Sa 1025/08 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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