BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB durch Wandlung des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer Insolvenzforderung ; Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der Abfindung nach Insolvenzeröffnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 342/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31243
Aktenzeichen: 6 AZR 342/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 19.03.2010 - AZ: 9 Sa 1138/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 93

ArbRB 2012, 39

EzA-SD 2/2012, 16-17

EzA-SD 2/2012, 24

EzA-SD 2/2012, 16-17

NJW-Spezial 2012, 52

NZA 2011, 8-9

NZI 2012, 8-9

ZInsO 2012, 450-455

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Umstand, dass der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer Insolvenzforderung geworden ist, begründet kein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB, weil zu diesem Zeitpunkt der Abfindungsanspruch nicht (mehr) durchsetzbar ist.

2. Die §§ 103, 105 Satz 2 InsO sind für die vorliegende Konstellation nicht einschlägig. Darauf, ob diese Bestimmungen das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 3232 BGB blockieren oder dieses verdrängen bzw. jedenfalls modifizieren, kommt es deshalb nicht an.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagter zu 1., Berufungsbeklagter zu 1. und Revisionsbeklagter,

2.

Beklagte zu 2. und Berufungsbeklagte zu 2.,

3.

Beklagte zu 3. und Berufungsbeklagte zu 3.,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Lauth und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 9 Sa 1138/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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