BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 5 AZB 3/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21000
Aktenzeichen: 5 AZB 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 16.12.2009 - AZ: 2 Ta 140/09

Fundstellen:

BAGE 134, 367 - 371

AnwBl 2011, 69

AuR 2010, 395

AUR 2010, 395

DB 2010, 2816

EBE/BAG 2010, 130-131

EzA-SD 17/2010, 16

FA 2010, 306

GRUR-Prax 2010, 398

GRUR-RR 2010, 447-448 "Zusammenhangsklage"

MDR 2011, 110

NJW 2010, 3387-3388 "Zusammenhangsklage"

NJW-Spezial 2010, 563

NZA 2010, 1086-1088

Orientierungssatz:

1. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde in Rechtswegstreitigkeiten beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landesarbeitsgerichts.

2. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt idR die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung.

Amtlicher Leitsatz:

In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.

In Sachen

1.

Beklagter zu 1. und Beschwerdegegner,

2. bis 9. ...

10.

Beklagte zu 10., Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

11.

Beklagter zu 11., Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdeführer,

pp.

Klägerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 10. Juni 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist.

2. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27. Mai 2009 - 1 Ca 638/09 - wird zurückgewiesen, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. entschieden worden ist.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde voll und der sofortigen Beschwerde zu 2/3 zu tragen. Der Beklagte zu 1. hat die Kosten der sofortigen Beschwerde zu 1/3 zu tragen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 304.868,68 Euro festgesetzt.

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