BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 4 AZR 190/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34210
Aktenzeichen: 4 AZR 190/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 18.01.2007 - AZ: 3 Ca 2497/06

LAG Hessen - 13.09.2007 - AZ: 9/5 Sa 411/07

LAG Hessen - 13.09.2007 - AZ: 9/5 Sa 411/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 291

ArbRB 2010, 241

BB 2010, 3154-3157

DB 2010, 1467-1468

EzA-SD 11/2010, 16

FA 2010, 284

GWR 2010, 306

NZA 2010, 712-717

ZTR 2010, 361

Orientierungssatz:

1. Einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft fehlt regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, weil sie weder als sog. Verbandsklage iSv. § 9 TVG anzusehen ist, noch Rechtspositionen der klagenden Gewerkschaft unmittelbar berührt.

2. Die Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen iSv. § 3 Abs. 2 TVG und über gemeinsame Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG hängt nicht davon ab, dass sie einheitlich mit allen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften erfolgt ist (keine sog. "Zwangstarifgemeinschaft").

3. Ob daran festzuhalten ist, dass eine Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG stets nach dem sog. Spezialitätsprinzip aufzulösen ist, musste der Senat nicht entscheiden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter zu 1),

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 2),

3.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 3),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Valentien und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2007 - 9/5 Sa 411/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageantrag zu Ziff. 1 und der Hilfsantrag unzulässig sind.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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