BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb mit bis zu 20 Arbeitnehmern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.11.2010, Az.: 1 AZR 708/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35472
Aktenzeichen: 1 AZR 708/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 21.09.2009 - AZ: 6 Sa 808/08

ArbG Nürnberg - 23.09.2008 - AZ: 4 Ca 1659/08

Fundstellen:

BAGE 136, 140 - 145

AA 2011, 103-105

AiB 2012, 132-133

ArbR 2011, 221

ArbRB 2011, 131

AuA 2011, 676-677

AuR 2011, 223

AUR 2011, 223

BB 2011, 1140

DB 2011, 8

DB 2011, 941-942

DStR 2011, 2104

EBE/BAG 2011, 69-70

EWiR 2011, 269

EzA-SD 8/2011, 13

FA 2011, 176

FA 2011, 186

GWR 2011, 197

JR 2012, 312

MDR 2011, 1049-1050

NJW 2011, 8

NZA 2011, 466-468

RdW 2011, 472-473

ZInsO 2011, 826-829

ZIP 2011, 730-732

Orientierungssatz:

1. Eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass in dem Betriebsteil ein "erheblicher Teil der Belegschaft" beschäftigt ist. Maßgeblich sind insoweit die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG.

2. Bei einer solchen Prüfung können indes die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht bezogen auf den Betriebsteil zugrunde gelegt werden. Von einer Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG kann vielmehr nur ausgegangen werden, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die hiervon betroffenen Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen des Gesamtbetriebs beschäftigt sind.

3. In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern kann nicht ohne Weiteres auf die Zahlengrenzen des § 17 Abs. 1 KSchG zurückgegriffen werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass im Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen, kann in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern eine Betriebsänderung durch alleinigen Personalabbau nur angenommen werden, wenn hiervon mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sind.«

Amtlicher Leitsatz:

In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und Platow für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. September 2009 - 6 Sa 808/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23. September 2008 - 4 Ca 1659/08 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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